| Verfassungstreuepflicht von Beamten. Zu den Folgen einer NPD-Mitgliedschaft für das Beamtenverhältnis: Eine Zusammenfassung der historischen Rechtspre Contributor(s): Anonymous (Author) |
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ISBN: 3346197115 ISBN-13: 9783346197115 Publisher: Grin Verlag OUR PRICE: $34.68 Product Type: Paperback Language: German Published: July 2020 |
| Additional Information |
| BISAC Categories: - Law | Labor & Employment |
| Physical Information: 0.06" H x 5.83" W x 8.27" (0.10 lbs) 24 pages |
| Descriptions, Reviews, Etc. |
| Publisher Description: Studienarbeit aus dem Jahr 2018 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,3, Universit t Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 17.01.2017 sind durch Urteil des BVerfG Antr ge auf Parteiverbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) abgewiesen worden (BVerfG 2017: 5 f.). Es ist jedoch in den Leits tzen festgehalten, dass das Parteikonzept der NPD mit dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip unvereinbar ist. Hieran soll vorliegende Arbeit anschlie en. Die Betrachtung der Folgen f r verbeamtete NPD-Mitglieder nach neuer Rechtsprechung des BVerfG ist aufgrund deren Aktualit t noch ein offenes Forschungsfeld. Vor diesem Hintergrund interessieren vor allem die Folgen einer NPD Mitgliedschaft nach dieser neuesten Rechtsprechung f r das Beamtenverh ltnis. Die Erarbeitung erfolgt literaturbasiert. Um die Fragestellung zu kl ren, gliedert sich die Arbeit in folgende Struktur: Zun chst werden die den nachfolgenden Betrachtungen zugrunde liegenden gesetzlichen Vorschriften betrachtet. Sodann wird die Terminologie des Beamtenverh ltnisses erl utert, die f r die Untersuchung notwendig ist. Anschlie end wird im folgenden Kapitel die aktuelle Rechtsprechung des BVerfG zum Verbotsantrag der NPD er rtert. Diese wird in Kapitel f nf im Kontext mit den beamtenrechtlichen Pflichten betrachtet. Fazit und Ausblick beschlie en die Arbeit. |