Modernes Regieren Und Konsens: Kommissionen Und Beratungsregime in Der Deutschen Migrationspolitik 2010 Edition Contributor(s): Schneider, Jan (Author) |
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ISBN: 3531163981 ISBN-13: 9783531163987 Publisher: Vs Verlag Fur Sozialwissenschaften OUR PRICE: $71.24 Product Type: Paperback Language: German Published: December 2009 |
Additional Information |
BISAC Categories: - Political Science - Social Science | Emigration & Immigration |
Dewey: 325.43 |
LCCN: 2009674439 |
Physical Information: 0.93" H x 6.69" W x 9.61" (1.61 lbs) 457 pages |
Descriptions, Reviews, Etc. |
Publisher Description: Do Commissions Matter? An der Schwelle zum 21. Jahrhundert galt die deutsche Migrationspolitik als dringend - formbed rftig. Die 1980er Jahre waren als verlorenes Jahrzehnt (Klaus J. Bade) verst- chen. Bis auf die sp te Reform des Ausl ndergesetzes 1990 hatte es in 16 Jahren b rg- lich-liberaler Bundesregierungen keinerlei grundlegende Politikinnovation in einem durch fortgesetzte Einwanderung und damit assoziierter rechtlicher und integrationspolitischer Problemstellungen hochgradig regelungsbed rftigen Politikfeld gegeben. Das rot-gr ne Projekt versprach einen klaren Politikwechsel: Die berf llige, von der Regierung Kohl ber Jahre verschleppte Abl sung des Reichs- und Staatsangeh rigkeitsgesetzes von 1913 zugunsten eines modernen ius-soli-Staatsb rgerschaftsrechts stand auf der Agenda. Ein Einwanderungsgesetz sollte folgen. Doch der neuen Bundesregierung gelang es nicht, in der ffentlichkeit in ausreichendem Ma e Akzeptanz f r ihr Vorhaben oder einen Konsens ber dessen Inhalte zu schaffen. Mit einer Unterschriftenkampagne mobilisierte die CDU rund f nf Millionen B rger gegen die Reform des Staatsangeh rigkeitsrechts und gewann die hessische Landtagswahl 1999. Folge war der Verlust der bis dato zur rot-gr nen Koa- tion im Bund konformen Mehrheitsverh ltnisse im Bundesrat, so dass die Reform beinahe scheiterte. Nach partei bergreifenden Verhandlungen trat am 1. Januar 2000 zwar ein neues Staatsangeh rigkeitsgesetz in Kraft, die urspr nglichen Reformideen verwirklichte es - doch nur ansatzweise. Ein Gesetz zur Regelung der Einwanderung schien dar ber in weite Ferne ger ckt. Am 12. |