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EuGH legt Bedingungen für Nutzungsersatzpflicht bei Widerruf eines Fernabsatzvertrages fest
Contributor(s): Schwab, Siegfried (Author)
ISBN: 3640443179     ISBN-13: 9783640443178
Publisher: Grin Verlag
OUR PRICE:   $36.01  
Product Type: Paperback
Language: German
Published: October 2009
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BISAC Categories:
- Law | International
Physical Information: 0.04" H x 7" W x 10" (0.12 lbs) 20 pages
 
Descriptions, Reviews, Etc.
Publisher Description:
Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Europarecht, V lkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,0, Duale Hochschule Baden-W rttemberg, Ravensburg, fr her: Berufsakademie Ravensburg (Fachrichtung ffentliche Wirtschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europ ischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 ber den Verbraucherschutz bei Vertragsabschl ssen im Fernabsatz sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Verk ufer vom Verbraucher f r die Nutzung einer durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekauften Ware in dem Fall, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht fristgerecht aus bt, generell Wertersatz f r die Nutzung der Ware verlangen kann. Diese Bestimmungen stehen jedoch nicht einer Verpflichtung des Verbrauchers entgegen, f r die Benutzung der Ware Wertersatz zu leisten, wenn er diese auf eine mit den Grunds tzen des b rgerlichen Rechts wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt hat, sofern die Zielsetzung dieser Richtlinie und insbesondere die Wirksamkeit und die Effektivit t des Rechts auf Widerruf nicht beeintr chtigt werden; dies zu beurteilen ist Sache des nationalen Gerichts.