| Anforderungen an das Verfahren bei der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen Contributor(s): Varga, Martin (Author) |
|
 |
ISBN: 3640460995 ISBN-13: 9783640460991 Publisher: Grin Verlag OUR PRICE: $40.76 Product Type: Paperback Language: German Published: November 2009 |
| Additional Information |
| BISAC Categories: - Law | International |
| Physical Information: 0.19" H x 5.83" W x 8.27" (0.25 lbs) 80 pages |
| Descriptions, Reviews, Etc. |
| Publisher Description: Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Europarecht, V lkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 14 Punkte, Universit t Augsburg, Veranstaltung: Aktuelle Fragen des Europ ischen Wettbewerbsrechts, Sprache: Deutsch, Abstract: Aus den Statistiken der Kommission ergibt sich, dass ein relativ hoher Anteil der j hrlich von ihr gepr ften F lle rechtswidrige Beihilfen im Sinne des Art. 1 lit. f VVO betrifft. Darunter sind durchschnittlich 15% der F lle unter Versto gegen Art. 88 Abs.III EG gew hrte Beihilfen . Da wohl nur ein Teil der rechtswidrigen Beihilfen von der Kommission aufgedeckt wird, ist anzunehmen, dass die tats chlichen Zahlen wahrscheinlich noch h her liegen . Die der Kommission er ffnete M glichkeit der R ckforderung rechtswidriger Beihilfen ist Dreh- und Angelpunkt f r eine effektive Kontrolle mitgliedstaatlicher Subventionen. Das Beihilfenaufsichtsrecht stellt in Art. 92 ff. EG-Vertrag eine institutionalisierte ex-ante Kontrolle f r Neubeihilfen und ex-post Kontrolle f r Altbeihilfen . Sie w re aber ineffektiv und unvollkommen, g be es keine Administrativm glichkeit auf Umgehung oder Nichtbeachtung der Kontrollt tigkeit zu reagieren. Zwar sehen die beihilfenaufsichtsrechtlichen Vorschriften des EG-Vertrages keine M glichkeit einer reaktiven Kontrolle vor. Jedoch hat der EuGH schon in 1973 klargestellt, dass den Mitgliedstaaten im Falle einer Missachtung von Kontrollma nahmen eine Folgenbeseitigunspflicht obliegt, mit dem Inhalt, gemeinschaftsrechtswidrige, wettbewerbsverf lschende Beihilfen nach ihrer Gew hrung von Beg nstigten zur ckfordern zu m ssen . Die R ckforderung der gemeinschaftsrechtswidrigen Beihilfen ist die logische Restitutionsfolge der sich in der Wettbewerbsverf lschung entfaltenden Rechtswidrigkeit der Beihilfe . Der rechtswidrige Zustand wird beseitigt, indem durch der die Beihilfe verursachten Wettbeversf lschung abgeholfen wird. Im folgenden soll die Struktur des R ckforderungsverfahrens, die Problematik der Durc |