| Das Grundgesetz als normative Identität der Deutschen Contributor(s): Schwab, Siegfried (Author) |
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ISBN: 365666952X ISBN-13: 9783656669524 Publisher: Grin Verlag OUR PRICE: $45.13 Product Type: Paperback Language: German Published: June 2014 |
| Additional Information |
| BISAC Categories: - Law | Constitutional |
| Physical Information: 0.13" H x 5.83" W x 8.27" (0.18 lbs) 54 pages |
| Descriptions, Reviews, Etc. |
| Publisher Description: Forschungsarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Duale Hochschule Baden-W rttemberg Mannheim, fr her: Berufsakademie Mannheim (Forschungsinstitut (FOI)), Veranstaltung: Forschung, Sprache: Deutsch, Abstract: Das subjektive Recht auf Datenschutz verk rzt die Probleme einer ffentlichen Informationsordnung. Auf der EU Ebene hat die Debatte ber Datenschutz erheblich Dynamik entwickelt; wie k nnen die Folgen der rasanten Entwicklung der Informationstechnologie f r den Datenschutz und die neuere Sicherheit bew ltigt werden? Recht soll sinnvolle Regeln f r antizipierte Konflikte bereithalten, M ller-Graf, in R.M ller, Staat und Recht, 2011, S. 52ff -einander ausgeliefert. Rechtsstaatlichkeit ersch pft sich nicht darin, dass der Staat nur auf gesetzlicher Grundlage handeln darf. Ein Staat ist nicht schon deshalb Rechtsstaat, weil er gesetzlich handelt. Vielmehr bed rfen Gesetzgebung und Gesetzesvollzug zu ihrer Legitimierung der ffentlichen und parlamentarischen Kontrolle. Und der Gesetzgeber selbst, auch der demokratisch legitimierte, ist an die Verfassung und deren Werteordnung, zuallererst an die Unantastbarkeit der Menschenw rde gebunden. Gesetze, deren Entstehung und Vollzug der demokratischen ffentlichkeit und Kontrolle entzogen sind, passen nicht zum demokratischen Rechtsstaat. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nach der Rechtsprechung des BVerfG ein besonders schwerer Eingriff in die Grundrechte der B rger mit einer Streubreite, wie sie die deutsche Rechtsordnung bis dahin nicht kannte. Sicherheit und Transparenz des Netzes unserer Kommunikation sind eine globale Herausforderung. Sie wird auch global gel st werden m ssen. Art. 17 des Internationalen Pakts ber b rgerliche und politische Rechte von 1966 garantiert den Schutz der Privatsph re und der Kommunikation. Durch ein Zusatzprotokoll k nnte dieser Schutz weiter konkretisiert und an das Internetzeitalter angepasst werden. Denkbar w re auch e |