| Daseinsvorsorge und europäisches Vergaberecht. Staatliche Gewährleistungsverantwortung in Bezug auf die funktionale und materielle Privatisierung Contributor(s): Sander, Gerald G. (Author) |
|
 |
ISBN: 3668013683 ISBN-13: 9783668013681 Publisher: Grin Verlag OUR PRICE: $36.01 Product Type: Paperback Language: German Published: July 2015 |
| Additional Information |
| BISAC Categories: - Law |
| Physical Information: 0.04" H x 7" W x 10" (0.12 lbs) 20 pages |
| Descriptions, Reviews, Etc. |
| Publisher Description: Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Sonstiges, Sprache: Deutsch, Abstract: Wenn die Kommunen die Entscheidung treffen, Private bei der Erbringung der Daseinsvorsorge einzubeziehen, findet im Falle ffentlicher Auftr ge oberhalb der Schwellenwerte das EG-Vergaberegime Anwendung. Soweit die Vertr ge nicht unter die beiden Vergaberichtlinien fallen, sind jedenfalls die Binnenmarktregeln zu ber cksichtigen. Auch die interkommunale Zusammenarbeit muss sich an den Teckal-Kriterien messen. Bei einer privaten Beteiligung sind hier gleichfalls Ausschreibungspflichten zu beachten Die sogenannte Daseinsvorsorge umfasst die Bereitstellung von f r ein sinnvolles menschliches Dasein notwendigen Leistungen und G ter wie etwa Strom- und Gasversorgung, M llbeseitigung, ffentlicher Personennahverkehr, Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie Bildungs- und Kultureinrichtungen. Grunds tzlich besteht f r die Kommunen Wahlfreiheit, in welcher Form sie diese ffentlichen Aufgaben erf llen wollen. Im Gr nbuch ber Dienstleistungen von allgemeinem Interesse aus dem Jahr 2003 betont die Europ ische Kommission, dass die Grundfreiheiten des Binnenmarktes, das Wettbewerbsrecht sowie das Beihilferegime grunds tzlich auch f r ffentliche Unternehmen gelten. Bereiche wie die M llentsorgung, die Wasserversorgung oder der PNV werden von der Kommission als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse eingestuft, weil f r sie eine wirtschaftliche Gegenleistung etwa in Form von Geb hren erbracht wird. Die Kommunen besitzen zwar die Kompetenz zu entscheiden, in welcher Form sie die Daseinsvorsorge erbringen wollen. Wenn sie dabei jedoch Private einbeziehen, findet das europ ische Wettbewerbsrecht, vor allem in der Form des EG-Vergaberegimes, Anwendung. Nach dem Wei buch zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse aus dem Jahr 2004 verzichtet die Kommission zwar zun chst auf eine Rahmenrichtlinie f r diese Dienstleistu |