| Vereinbarkeit des deutschen Wahlrechts mit Art. 29 lit. a) der UN-Behindertenrechtskonvention: Unter dem Blickwinkel der Wahlrechtsgrundsätze der Allg Contributor(s): Pust, Franziska (Author) |
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ISBN: 3668889902 ISBN-13: 9783668889903 Publisher: Grin Verlag OUR PRICE: $58.81 Product Type: Paperback Language: German Published: April 2019 |
| Additional Information |
| BISAC Categories: - Political Science | Political Ideologies - Democracy |
| Physical Information: 0.21" H x 5.83" W x 8.27" (0.28 lbs) 88 pages |
| Descriptions, Reviews, Etc. |
| Publisher Description: Masterarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: V lkerrecht und Menschenrechte, Note: 1,9, Christian-Albrechts-Universit t Kiel (Institut f r Sozialwissenschaften), Sprache: Deutsch, Abstract: Menschen mit Behinderungen gelten im Rechtsgef ge als eine besonders schutzbed rftige Gruppe. Mit der Unterzeichnung des bereinkommens ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Jahr 2006 hat sich die Bundesrepublik Deutschland an eines der modernsten speziellen Menschenrechtsabkommen gebunden. Der Menschenrechtsschutz f r Menschen mit Behinderungen hat mit der UN-Behindertenrechtskonvention eine neue Qualit t erlangt, da Menschen mit Behinderungen erstmals in einer auf ihre spezielle Schutzbed rftigkeit bezogene Menschenrechtskonvention bedacht wurden. Mit der Behindertenrechtskonvention, dem darin verb rgten Recht auf politische Teilhabe und dem Grundgedanken der Inklusion behinderter Menschen, entwickelte sich eine immer lauter werdende Kritik zum Wahlrechtssauschluss behinderter Menschen nach 13 Nr. 2 und 3 des deutschen Bundeswahlgesetzes. In Deutschland sind von diesem Wahlrechtsausschluss in etwa 10.000 Menschen unter Totalbetreuung betroffen. Die Ausschlussnormen sehen vor, dass Menschen unter einer gesetzlichen Totalbetreuung oder jene, die Aufgrund von Schuldunf higkeit nach einer Straftat in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht sind, vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen werden. Die Behindertenrechtskonvention enth lt in Art. 29 lit. a) eine Norm zur politischen Teilhabe behinderter Menschen, die ein inklusives Wahlrecht suggeriert. Ein inklusives Wahlrecht f r alle B rgerinnen und B rger, auch jene mit schweren Behinderungen, welche m glicherweise keine Wahlentscheidung ohne eine Assistenz oder gar keine Wahlentscheidung treffen k nnen, weil sie sich beispielsweise in einem komat sen Zustand befinden, wird immer wieder stark diskutiert. Die m gliche Einflussnahme Dritter ist ein Einwand, d |