| Das Verhältnis Von Steuerstraf- Und Besteuerungsverfahren Unter Besonderer Berücksichtigung Der Ursächlichkeit Des Besteuerungsverfahrens Für Beweisve 2003 Edition Contributor(s): Wenzel, Judith (Author) |
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ISBN: 3825504549 ISBN-13: 9783825504540 Publisher: Centaurus Verlag & Media OUR PRICE: $31.34 Product Type: Paperback Language: German Published: June 2003 |
| Additional Information |
| BISAC Categories: - Business & Economics | Taxation - Corporate |
| Dewey: 336.2 |
| Series: Reihe Rechtswissenschaft |
| Physical Information: 384 pages |
| Descriptions, Reviews, Etc. |
| Publisher Description: Das Steuerstrafrecht befindet sich an der Schnittstelle zweier Rechtsgebiete. Auf der einen Seite steht das Steuerrecht, das sich prim r an der Idee der Gleichm igkeit der Besteuerung orientiert und umfassende Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen statuiert. Auf der anderen Seite steht das Strafrecht, das gekennzeichnet durch die Unschuldsvermutung und das Mitwirkungsverweigerungsrecht der Betroffenen, individuell vorwerfbares Handeln sanktioniert. Im Steuerstrafrecht sind diese beiden Rechtsgebiete vielf ltig miteinander verkn pft, und zwar sowohl materiell aus der R ckbeziehung des Steuerstrafrechts auf die Steuergesetze als auch verfahrensrechtlich, durch die Zust ndigkeit der Finanzbeh rden im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Gerade die Doppelzust ndigkeit der Finanzbeh rden und die damit einhergehende Funktionskonzentration ist Ursache vielf ltiger Konflikte. Oft ist es dem Steuerpflichtigen unm glich, seine verfahrensrechtliche Position eindeutig zu bestimmen und hieraus seine jeweiligen Rechte und Pflichten abzuleiten, denn der Hintergrund des T tigwerdens der Verwaltung kann sowohl ein steuerrechtlicher als auch ein strafrechtlicher sein. In diesem Buch wird untersucht, wie der Betroffene in seiner Rechtsstellung gesch tzt werden kann, ohne ihm zugleich einen unangemessenen Vorteil einzur umen. Im Strafprozess gilt der Grundsatz, dass die Erforschung der Wahrheit nicht "um jeden Preis" zu betreiben ist. Im Steuerstrafrecht f hren nun nicht erst Folter oder Verabreichung von Mitteln zu rechtsstaatlich bedenklichen Aussagen, vielmehr ist die Gefahr der rechtswidrigen Beweisermittlung hier systemimmanent. Sie hat ihre Ursache in anerkannten steuerrechtlichen Prinzipien und Befugnissen, die zwar in diesem Verfahren erlaubt sein m gen, deren Einsatz im Rahmen strafrechtlicher Erkenntnisgewinnung jedoch nicht angezeigt ist. Kollidiert die umfassende Pflicht, s mtliche steuerlichen Verh ltnisse darzulegen, mit Beginn des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens mit dem bergeordneten Rechtsgrundsatz, dass niemand gezwungen werden darf, gegen sich selbst Zeugnis abzulegen, so ist nach M glichkeiten zu suchen, drohende Konflikte mit allen zur Verf gung stehenden Mitteln der Rechtsordnung abzuwenden. Insoweit bietet sich ein R ckgriff auf die strafprozessuale Verwertungsverbotslehre mit dem weiterf hrenden Rechtsgedanken der Fernwirkung an. |