| Das DDR-Aufhebungsgesetz als Rechtfertigung für gleichheitswidrige Versorgungsüberleitung?: Rechtsgutachten vorgelegt von em. o. Universitätsprofessor Contributor(s): Merten, Detlef (Author) |
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ISBN: ISBN-13: 9798504400730 Publisher: Independently Published OUR PRICE: $6.89 Product Type: Paperback Language: German Published: May 2021 |
| Additional Information |
| BISAC Categories: - Law | Elder Law |
| Physical Information: 0.31" H x 6" W x 9" (0.44 lbs) 144 pages |
| Descriptions, Reviews, Etc. |
| Publisher Description: Prof. Dr. Dr. Merten weist nach, die willkürliche Kürzung der Renten, die auf eigener Einzahlung beruhen, ist vielfach verfassungswidrig. Das abschlägige Urteil des BVerfG bezieht sich auf eine Entscheidung der letzten Volkskammer der DDR. Auch in diesem Bezug liegen grundliegende Fehler, Versäumnisse. Das DDR-Aufhebungsgesetz ist nicht geeignet als Rechtfertigung des Urteils des BVerfG. Diese und viele weitere rechtserhebliche Mängel weist Prof. Dr. Dr. Merten in diese Gutachten nach. Die Willkür der Benachteiligung hat auch die UN-Menschenrechtskommission wiederholt gerügt. Trotzdem bleiben Politik und Justiz bei einer Beschneidung von persönlichem Eigentum und der Verletzung der Menschenrechte. |