Die Erschoepfungsdogmatik bei parallelen Sach-, System- und Verfahrensanspruechen im Patentrecht: Moegliche Loesungen zur Unterbindung der Doppelverwe Contributor(s): Kesting, Christina (Author) |
|
ISBN: 3631791976 ISBN-13: 9783631791974 Publisher: Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der W OUR PRICE: $44.30 Product Type: Paperback - Other Formats Language: German Published: September 2019 |
Additional Information |
BISAC Categories: - Law | Intellectual Property - Patent |
Series: Europaeische Hochschulschriften Recht |
Physical Information: 0.5" H x 5.8" W x 8.2" (0.35 lbs) 166 pages |
Descriptions, Reviews, Etc. |
Publisher Description: In diesem Buch untersucht die Autorin die patentrechtliche Ersch pfungsdogmatik. Ziel ist hierbei die Behandlung und L sung zwei verschiedener Fallkonstellationen. In beiden Konstellationen er ffnet die Anwendung des Ersch pfungsgrundsatzes in seiner bisherigen Fassung dem Patentinhaber die M glichkeit, sein Patent zweifach zu verwerten. Der Band stellt deshalb die Frage, ob diese Doppelverwertungsm glichkeit mit den Grunds tzen des Patentrechts im Einklang steht und wenn nicht, welche dogmatischen M glichkeiten bestehen, um die Doppelverwertungsm glichkeit zu unterbinden und ein sachgerechtes Ergebnis zu erzielen. Hierzu werden verschiedene L sungsvorschl ge aus Literatur und Rechtsprechung kritisch begutachtet und weitere L sungsans tze entwickelt. |